Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leonhard Weber KG für den Versandhandel

§ 1 Geltung
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen des Produktvertriebs über das Internet. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

§ 2 Bestellung, Vertragsabschluss
Die Angebote des Verkäufers sind stets unverbindlich, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist und gelten nur, solange der Vorrat reicht. Die Abbildungen der in das Internet eingestellten Angebote des Verkäufers sind nur annähernd maßgebend. Technische Änderungen, die Qualität und Verwendungsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigen, sind vorbehalten. Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab, an das er 14 Tage gebunden ist. Der Verkäufer wird dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung des Verkäufers.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Die Art der Zahlung (Kreditkarte, Vorkasse) können Sie im Kassenmodul bestimmen. Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Vorkasse gewähren wir 3 v.H. Skonto. Unsere Kontoverbindung lautet:

    Deutsche Bank Mannheim
    BLZ: 67070010
    Konto: 8007403
    IBAN: DE18670700100800740300
    Swift: DEUT DE SM

Auslandsüberweisungen führen Sie bitte als EU-Überweisungen aus. Bei Überweisungen aus nicht EU-Ländern überweisen Sie für uns spesenfrei. Sofern Sie per Kreditkarte bezahlen, lösen wir die Zahlung bei Bestellung aus. Bei Vorkasse erhalten Sie unsere Bankverbindung nochmals mit der Bestätigungsmail. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz (oder Äquivalent).

§ 4 Versand und Gefahrübergang
Versand erfolgt über DPD. Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund eines Verschuldens des Kunden verzögert, so lagert die Ware ab dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Kunden. Sollte die Warenannahme durch den Kunden trotz dreimaligem Lieferversuch scheitern, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei dem Verkäufer entstehenden weiteren Zustellkosten.

§ 5 Lieferbedingungen, Verzug
Von Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in Onlineshop des Verkäufers keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie maximal sieben Tage.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, teilte der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.

§ 6 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

    Leonhard Weber KG
    P 6, 22
    68161 Mannheim
    Telefon: +49 (0) 621 / 1 59 05-0
    E-Mail: ...

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

  • An Leonhard Weber KG / P 6, 22 / 68161 Mannheim / Telefax: +49 (0) 621 / 1 59 05-23 / E-Mail: info@mein-koffer-shop.de:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum(*)

Unzutreffendes streichen.

§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen zwölf Monate
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

§ 8 Allgemeine Haftungsbegrenzungen
Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder der Verletzung zugesicherter Eigenschaften. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Käufer jedoch auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Falle beschränkt sich seine Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren mit Ausnahme solcher aus unerlaubten Handlungen oder Arglist 6 Monate nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Kunden. Resultieren die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, anfänglichem Unvermögen oder verschuldeter Unmöglichkeit, findet vorstehende Haftungsbegrenzung keine Anwendung. Gleiches gilt, wenn bei Verträgen mit Verbrauchern der Kunde aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Verkäufers sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers

§ 9 Datenschutz
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden wir Ihre im Bestellvorgang erhobenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung erfragen, speichern und verwenden. Für die Bestellabwicklung benötigte Daten geben wir nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst und des Kreditinstituts weiter. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 10 Mündliche Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Soweit Angestellte des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag oder diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist ein vom Kunden geltend gemachter Mangel im Verhältnis zum Kaufpreis der bemängelten Ware bzw. des gesamten Auftrags geringfügig, so ist die Verweigerung der Kaufpreiszahlung grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 12 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

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